Donnerstag, 10. März 2011

NPD Plakate "abnehmen" bleibt straffrei

Also ihr Antifaschisten, in die Schuhe gewixt, auf gehts zum fröhlichen NPD Plakate abnehmen, wie die NPD Sachsen berichtet sind zwei NPD Gegner straffrei davon gekommen, obwohl ihnen zweifelsfrei nachgewiesen werden konnte, dass sie die Plakate von den Laternen abschnitten und umgedreht auf den Boden legten. Das Gericht stellte fest, dass das zerschneiden von Kabelbinden kein hinreichenden Tatbestand darstelle und die Plakate ja noch nutzbar sind. Die Kosten des Verfahrens trägt der Steuerzahler, der Anwalt der Deplakateure erklärte noch "Sie haben es aus politischer Überzeugung getan".

Na wenn das mal kein Freifahrtsbrief ist, den NPD Plakaten ihre Wirksamkeit zu entziehen.

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